Österreich-Österarm
In diesem Blog werden Themen aufgegriffen,die für die Öffentlichkeit von extremer Wichtigkeit sind.In folgenden Kategorien wird täglich recherchiert: Politik-Wirtschaft-Öffentlichkeitsarbeit-Medien. Es ist das Grundrecht jedes Menschen, ehrliche Antworten zu erhalten! Die Posts bleiben 14 Tage online,dann werden sie durch neue Infos ersetzt!!
Mittwoch, 4. März 2015
Die Gefahr der faulen Kredite!!!!!
Aber nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa sind Geldinstitute und nicht zuletzt natürlich auch Kreditnehmer über das Ausfallsrisiko durch die Frankenfreigabe beunruhigt. Als „extrem schlechte Nachricht für Fremdwährungskreditnehmer in Zentraleuropa, Polen und Ungarn“ bezeichnet auch der Ökonom Michal Dybula die Entscheidung der SNB. „Sie macht die Rückzahlung von Schweizer-Frankenkrediten teurer, verringert das zur Verfügung stehende Einkommen und bremst den Konsum. Das sind schlechte Nachrichten für das Wachstum und den Bankensektor, weil sich der Anteil der faulen Frankenkredite wahrscheinlich erhöht“, erklärt er.
Über die Armen, die man nicht sieht!! Teil 2
Antwort: Nur zehn Prozent der Mindestsicherungsbezieher nehmen die Leistung jahrelang in Anspruch, für die Mehrheit ist es eine Zusatzleistung, weil Lohn oder Arbeitslosengeld zu niedrig sind. Im Durchschnitt werden nur 310 Euro ausgezahlt, im Schnitt beträgt die Bezugsdauer acht Monate, heißt es im Sozialministerium. Es handelt sich also oft um eine Überbrückung der Phase zwischen Notstandshilfe und Wiedereingliederung. In der Krise häufen sich die Wechsel zwischen erwerbstätig sein und Job suchen, es kommt zu einem ständigen Pendeln zwischen Job und Stütze.
Mythos 5: Gäbe man nur jenen, die es wirklich brauchen, und nicht auch reichen Familien Kindergeld und Familienbeihilfe, gäbe es keine Armut.
Antwort: Im Gegenteil. Die Sozialtransfers an die Mittelschicht verhindern vielfach, dass Betroffene in die Armut abrutschen, sie erfüllen also eine präventive Funktion. Staaten, in denen Sozialleistungen "maßgeschneidert" nur an Geringverdiener ausgezahlt werden, haben höhere Armutsraten. Zudem brauchen breite Wählerschichten das Gefühl, selbst vom Sozialtopf zu profitieren. Geschieht dies nicht, kommt es vor allem in Krisenzeiten schnell zum "Unterschichtsbashing" – mit der Folge, dass die Politik mangels Rückhalt zunehmend Sozialleistungen streicht.
Mythos 6: Armutsstatistiken übertreiben. Den gängigen Definitionen zufolge wären doch 95 Prozent der Studierenden akut arm.
Antwort: Es gibt auch unter Studierenden Armut, aber eine Studentin, die mit 800 Euro monatlich auskommen muss, ist nicht zu vergleichen mit einer Pensionistin mit demselben Monatsbudget. Studierende haben die Hoffnung, dass es sich um temporäre Einschränkungen handelt. Zudem haben Studierende die Wahl, ihr Studium zu beenden und berufstätig zu sein – diese Möglichkeit fehlt der Pensionistin.
Über die Armen, die man nicht sieht! Teil 1
Beim Thema Armut häufen sich die Mythen: Armut werde übertrieben, den meisten gehe es eh ganz gut, das System erziehe zum Faulsein. Stimmt das?
Mythos 1: In Österreich wird doch auf hohem Niveau gejammert, wirklich Arme gibt es hier kaum.
Antwort: Es stimmt zwar, dass die Zahl jener, die Hunger, Durst und kein Dach über dem Kopf haben, zum Glück vergleichsweise gering ist. Arm sind aber auch alle anderen, die mit ihrem Einkommen kaum zurande kommen – und sie sind meist unsichtbar. Um Armut zu messen, gibt es verschiedene Instrumente: Einerseits misst man, wie weit das Einkommen unter dem liegt, was die meisten Menschen verdienen. Zusätzlich schaut man, wie stark Betroffene in ihrem Alltag eingeschränkt sind. Statistiker kennen einige Standardfragen, um dies auszutesten (siehe Grafik): Können Sie es sich nicht leisten, neue Kleider zu kaufen, oder unerwartete Ausgaben wie Reparaturen zu tätigen? Werden mehrere Fragen mit Ja beantwortet, gilt man als arm.
Mythos 2: Die Menschen sind nicht arm, der Druck, viel besitzen zu müssen, ist nur höher als früher – Stichwort Tablet, Smartphone, Flatscreen.
Antwort: Die Ärmsten der Bevölkerung, also die untersten zehn Prozent der Einkommensbezieher, geben rund fünfzig Prozent fürs Wohnen aus, weitere zehn bis zwanzig Prozent fürs Essen, manche müssen von den übrigen 30 Prozent Kredite abzahlen. "Für Tablets oder Flatscreens bleibt da nichts mehr übrig", sagt Martin Schenk von der Armutskonferenz. Dass der Druck, dazuzugehören und dies durch bestimmte Statussymbole wie Markenkleidung oder Smartphones zu demonstrieren, vor allem bei Jugendlichen hoch ist, stimmt aber.
Mythos 3: Wer will, kann es in Österreich zu etwas bringen, Bildung ist doch gratis. Wer es nicht schafft, soll sich nicht auf andere ausreden, sondern sich mehr anstrengen.
Antwort: Österreich gelingt es trotz hoher Bildungsausgaben besonders schlecht, Kindern aus sozial schwachen Familien den Aufstieg zu ermöglichen. Zwar sind weniger Jugendliche arm als anderswo. Doch das liegt vor allem am gut ausgebauten sozialen Netz und nicht daran, dass es viele schaffen, ihren ökonomischen Status zu verbessern. Dass Alleinerziehende immer noch zu den Hauptrisikogruppen in Sachen Armutsgefährdung zählen, hängt auch mit der konservativ-katholisch geprägten Familienpolitik zusammen: Die Familie – und damit meist die Mutter – ist hauptverantwortlich für die Kinderbetreuung, außerhäusliche Betreuungseinrichtungen sind eingeschränkt zugänglich. In Österreich sind Alleinerziehende eine der Armutsrisikogruppen, "in skandinavischen Ländern kommen sie in Armutsstatistiken kaum vor", sagt Schenk.
Dienstag, 3. März 2015
Streit um Verbot der Prügelstrafe!
Europarat: Diskussion durch Beschwerde von Kinderschutzorganisation neu entfacht!
Sozialkomitee entscheidet
Das Komitee für soziale Rechte erklärte die Beschwerde im vergangenen Juni für zulässig. Das Gremium soll nun am Mittwoch entscheiden, ob das Fehlen eines Verbots der Prügelstrafe gegen die Europäische Sozialcharta verstößt. Im Gegensatz zu den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind Entscheidungen des Komitees für die betroffenen Länder nicht bindend - aber sie können den politischen Druck auf Regierungen verstärken.
In Frankreich hatte die Frage zuletzt im vergangenen Mai für kontroverse Debatten gesorgt. Ein Vorstoß der Grünen, jegliche körperliche Züchtungen für Kinder - auch innerhalb der Familie - zu verbieten, fand in der Nationalversammlung keine Mehrheit. Nicht zuletzt konservative katholische Familienverbände pochen auf das Recht der Eltern, bei der Erziehung auch die "fessee" einzusetzen, also ihren Kindern den Hintern versohlen zu dürfen.
Frankreich: "Leichte" Züchtigungen erlaubt
Derzeit erlaubt das französische Gesetz "leichte" Züchtigungen zu "erzieherischen Zwecken" - in der Familie, nicht aber in der Schule. Das Gesetz ist so vage, dass Familienrichter relativ breiten Spielraum haben. Im Herbst 2013 rief eine Geldstrafe von 500 Euro für einen Vater, der seinen damals neun Jahre alten Sohn versohlt hatte, heftige Reaktionen hervor. Im Internet kritisierten viele Franzosen diese Strafe als unverhältnismäßig hart.
Artikel 17 der 1996 revidierten Europäischen Sozialcharta verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, "jede Form" von Gewalt gegen Kinder mit "klaren, verbindlichen und präzisen" Regelungen zu unterbinden. Das Abkommen wurde bisher von 33 Staaten, darunter Frankreich, ratifiziert. Deutschland hat den Text zwar 2007 unterzeichnet, die Ratifizierung aber noch nicht abgeschlossen.
Verbot in 27 Europaratsländern - auch in Österreich
Von den insgesamt 47 Europaratsländern haben 27 bisher jede Form körperlicher Strafen für Kinder - sei es in der Schule oder zu Hause - verboten. Vorreiter war Schweden, das Eltern bereits 1979 untersagte, ihre Kinder zu züchtigen. Diesem Beispiel folgten im Laufe der Jahre Staaten in allen Teilen Europas, zuletzt Mazedonien (2013) und im vergangenen Jahr Malta, der Zwergstaat San Marino und Estland. Österreich erließ 1989 ein vollständiges Verbot von Prügelstrafen für Kinder, Deutschland im Jahr 2000.
In einigen Ländern wird nach Angaben des Europarats derzeit über ein solches Verbot diskutiert - etwa in den Kaukasus-Republiken Aserbaidschan und Armenien sowie in Litauen. Frankreich gehört zu den europäischen Staaten, in denen Verfechter des Prügelstrafenverbots auf besonders heftigen Widerstand stoßen. Ähnlich ist die Lage dem Europarat zufolge in Russland, Großbritannien, Irland und Belgien.
Das Prügeln von Kindern zeigt,das die Eltern überfordert und der Erziehung nicht gewachsen sind!!
Sonntag, 1. März 2015
Nationalrat beschloss neues Islamgesetz!!
Der Nationalrat hat am Mittwoch die Novellierung des Islamgesetzes mit Koalitionsmehrheit beschlossen. Die Neufassung der aus dem Jahr 1912 stammenden Regelung bringt zwar ein Verbot der Finanzierung aus dem Ausland, aber auch Vorteile für die österreichischen Muslime, etwa die Etablierung eines islamisch-theologischen Studiums. Dem Beschluss des neuen Gesetzes war eine hitzige Debatte im Nationalrat vorausgegangen.
Für die FPÖ ist die Novelle ein "Pfusch", werde doch dem radikalen Islamismus damit nicht genug entgegengetreten. SPÖ und ÖVP warfen den Blauen dagegen vor, die Gesellschaft spalten und Angst schüren zu wollen.
Die Novelle enthält unter anderem Ansprüche auf Seelsorge beim Bundesheer, in Strafanstalten und Krankenhäusern, sowie ein eigenes Theologiestudium, gesetzliche Feiertage und Lebensmittelbestimmungen. Nicht bei allen muslimischen Organisationen kommt gut an, dass Vereine nicht mehr aus dem Ausland finanziert werden dürfen oder dass religiöse Funktionsträger aus dem Ausland ihre Funktion nur noch bis zu einem Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes weiter ausüben können.
Novelle geht für Strache "an den Zielen vorbei"
Der FPÖ dagegen sind die Regelungen zur Auslandsfinanzierung nicht rigoros genug. Überhaupt findet FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache, das Gesetz gehe "an den Zielen vorbei" und sei wirkungslos. Eigentlich sollte es darum gehen, dem radikalen Islamismus den Boden zu entziehen, erklärte Strache.SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann konterte, das Gesetz regle die islamische Glaubensausübung in Österreich, es handle sich weder um eine Bauordnung noch um ein Kleidervorschreibungsgesetz. "Sie wollen Angst schüren, Sie wollen Gräben aufreißen, und genau das Gegenteil wäre auch Ihre Aufgabe", maßregelte auch ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka den blauen Klubobmann. Für die Grünen begrüßte Alev Korun ausdrücklich, dass es endlich eine transparente Imam-Ausbildung an einer österreichischen Uni geben wird sowie dass die Frage der Friedhöfe und Seelsorge geregelt wird.
Gesetz für Kurz ein "sehr wichtiger Schritt"
Das Gesetz sei ein "sehr wichtiger Schritt" für das Zusammenleben, aber auch für den Islam, um sich in Österreich eigenständig entwickeln zu können, betonte Außenminister Sebastian Kurz. Es regle klar die Rechte und Pflichten der österreichischen Muslime. Klar sei auch, dass es "keine Reaktion auf den Terror sein kann und auch nicht sein darf", betonte Kurz.
Das einzige,das mit diesem Gesetz in Kraft tritt,ist die Beschneidung der Islamischen Religion.Und hat überhaupt nichts mit einer Verbesserung des Zusammenlebens zu tun! Die österreichische Regierung hat den Punkt erreicht,an dem sie geschlossen zurücktreten sollte! Die "Führungskräfte zeigen eine eindeutige Tendenz zur Diktatur!!
Erdogan kritisiert österreichisches Islamgesetz!!
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat das neue Islamgesetz in Österreich als Verstoß gegen die Normen der Europäischen Union und als Maßnahme zur Unterdrückung von Muslimen kritisiert. Auf der einen Seite sei immer vomEU-Acquis (EU-Gesetze, die für Mitgliedsstaaten binden sind, Anm.) die Rede, auf der anderen Seite würden Schritte unternommen, "die der EU widersprechen", sagte Erdogan nach türkischen Medienberichten vom Sonntag.
Erdogan verglich die Lage in europäischen Ländern mit der Entmachtung des islamistischen Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan durch die Militärs in der Türkei im Jahr 1997. Die Intervention der Generäle zum Sturz der Regierung Erbakan wird von Erdogan und anderen islamisch-konservativen Politikern in der Türkei als Aktion zur Entrechtung gläubiger Muslime gesehen.
Der türkische Staatschef unterstrich, er trete auch deshalb für die Errichtung eines Präsidialsystems in der Türkei ein, um "die Rechte unserer Brüder in diesen (EU-)Ländern besser verteidigen zu können". Erdogan will das parlamentarische System in der Türkei auf einPräsidial-Modell umstellen. Kritiker sehen darin einen Griff Erdogans nach unbeschränkter Macht.
"Muslime in Österreich schützen"
Das österreichische Islamgesetz wird auch von anderen türkischen Politikern abgelehnt. EU-Minister Volkan Bozkir sagte, die Türkei werde alles unternehmen, um Muslime in Österreich "vor Schaden wegen dieses Gesetzes" zu schützen. Auch die staatliche Religionsbehörde der Türkei hatte das neue Gesetz kritisiert.Vom neuen Islam-Gesetz ist die Türkei konkret betroffen, zumal 65 türkische Imame, die von der Religionsbehörde Diyanet bezahlt werden, künftig ihr Gehalt nicht mehr aus dem Ausland beziehen können. Zudem wird eine laufende Finanzierung islamischer Einrichtungen aus dem Ausland nicht mehr möglich sein.
Die Aussagen von Erdogan sind so primitiv wie seine Perönlichkeit! Bis jetzt hat er nur bewiesen,das er seinen diktatorischen Status uneingeschränkt ausleben will!!
Mittwoch, 25. Februar 2015
Hitzige Islamgesetz-Debatte!!
Das neue Islam-Gesetz hat dem Nationalrat am Mittwoch erwartungsgemäß eine durchaus hitzige Debatte beschert. Für die FPÖ ist die Novelle ein "Pfusch", werde doch dem radikalen Islamismus damit nicht genug entgegengetreten. SPÖ und ÖVP warfen den Blauen dagegen vor, die Gesellschaft spalten und Angst schüren zu wollen. Trotzdem hat der Nationalrat Mittwochnachmittag die Novellierung des Islamgesetzes mit Koalitionsmehrheit beschlossen. Die Neufassung der aus dem Jahr 1912 stammenden Regelung bringt zwar ein Verbot der Finanzierung aus dem Ausland, aber auch Vorteile für die österreichischen Muslime, etwa die Etablierung eines islamisch-theologischen Studiums.
Darum geht es im Islamgesetz!!
Der erste Abschnitt des Islamgesetzes definiert die organisierten Muslime in Österreich als Körperschaft öffentlichen Rechts. Auch geregelt ist, dass sich Muslime der heimischen Gesetzgebung unterzuordnen haben. Für den Erhalt der Rechtsstellung ist "eine positive Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und Staat" notwendig.
Die "Aufbringung der Mittel für die gewöhnliche Tätigkeit zur Befriedigung der religiösen Bedürfnisse ihrer Mitglieder" hat "im Inland zu erfolgen". Religiöse Funktionsträger aus dem Ausland dürfen ihre Funktion bis zu einem Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes weiter ausüben. Vereine, die den Vorgaben des Gesetzes widersprechen, sind bis 31. März kommenden Jahres aufzulösen, ist einem in der Debatte eingebrachten Abänderungsantrag zu entnehmen. Ursprünglich war als Enddatum der 31.12. dieses Jahres eingesetzt.
Die Islamischen Glaubensgemeinden sind laut Gesetz künftig dazu verpflichtet, Funktionsträger wie etwa Imame ihrer Funktion zu entheben, sollten diese von einem Gericht zu einer Freiheitsstrafe von ab einem Jahr verurteilt worden sein. Dies gilt auch, sollten diese die "öffentliche Sicherheit, Ordnung, Gesundheit und Moral oder die Rechte und Freiheiten anderer nachhaltig gefährden". Sollte gegen einen Funktionsträger der Religionsgesellschaft ein Verfahren eingeleitet oder Haft verhängt werden, muss diese umgehend von der Republik informiert werden.
Freilich bringt das Gesetz auch Punkte, die den Wünschen der islamischen Glaubensgruppen entsprechen. Der Fahrplan für ein islamisch-theologisches Studium an der Universität Wien sieht vor, dass ab kommendem Jahr der Bund bis zu sechs Stellen für Lehrpersonal zur Verfügung stellt.
Das Islamgesetz fixiert erstmals das Recht von Muslimen auf religiöse Betreuung - also auf Seelsorger - in Einrichtungen wie dem Bundesheer, in Justizanstalten sowie in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Auch bei der Verpflegung von Muslimen soll sichergestellt werden, dass auf religiöse Speisegebote und -verbote Rücksicht genommen wird.
Gestattet wird Muslimen, in Österreich "die Herstellung von Fleischprodukten und anderen Nahrungsmitteln gemäß ihren innerreligionsgesellschaftlichen Vorschriften zu organisieren" - Stichwort Schächten. Islamische Religionsgesellschaften und ihre Mitglieder werden ferner berechtigt, Kinder und Jugendliche durch alle traditionellen Bräuche zu führen und sie "entsprechend den religiösen Geboten zu erziehen." In den Erläuterungen wird dazu betont, dass davon "auch die männliche Beschneidung" umfasst sei.
Bleibt eine Frage unbeantwortet:Was hat Religionsfreiheit mit Radikalismus gemeinsam?
Montag, 23. Februar 2015
Schon mehr als 53% der Österreicher gegen TTIP Handelspaket!
TTIP schockt Konsumenten! USA erlauben Gentech-Äpfel!
Gentech-Wahn Made in USA! Schon 2016 sollen aus den Frankenstein-Labors amerikanischer Konzerne manipulierte Äpfel in die Supermarktregale gelangen! Die Obst-DNA wird dabei so verändert,das die Früchte ewig frisch bleiben!!
TTIP-Gegner aus aller Welt fühlen sich in ihrer Kritik an diesem Pakt bestätigt!
Verantwortlich für diesen Irrsinn ist die amerikanische Firma:Orkanagan Speciality fruits!!
Der Agrokonzern will sich die beliebten Sorten Golden Delicious und Granny Smith zur Manipulation vornehmen! Der Konzern will ihnen Gene einimpfen,die den natürlichen Reifeprozess verhindern!
An dieser Stelle werden die Politiker aufgerufen endlich etwas sinnvolles für das Volk zu tun! Eines Ablehnung dieses Dubiosen und Menschenverachtenden Freihandelsabkommen ist ein Riegel vorzuschieben! Dieser Pakt darf keinesfalls zustande kommen!
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